AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der creditPass GmbH für elektronische Dienstleistungen

1. Gegenstand

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsgrundlagen für die Vertragsverhältnisse über Leistungen zwischen der creditPass GmbH, Mehlbeerenstraße 2, D-82024 Taufkirchen bei München, Telefon: 089 / 273747 - 210, Telefax: 089 / 273747 - 250, E-Mail: info@creditpass.de (nachfolgend creditPass) und ihren Kunden.

1.2 Die Vertragsbedingungen, zu denen neben den AGB auch die Leistungsbeschreibungen und allgemeinen Berechnungsgrundsätze von creditPass in der jeweils gültigen Form gehören, werden im Internet unter www.creditpass.de veröffentlicht. Sie werden auf Anforderung zugesandt und können bei creditPass und deren Vertriebspunkten eingesehen werden. Soweit dort keine abweichenden Regelungen getroffen sind, gelten die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz-neu (BDSG-neu).

1.3 Von diesen AGB oder anderen Vertragsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sich creditPass damit ausdrücklich einverstanden erklärt hat. Ansonsten ist die Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn creditPass diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat oder der Kunde Bezug auf abweichende Geschäftsbedingungen nimmt.

1.4 creditPass behält sich das Recht vor, diese AGB oder andere Vertragsbedingungen zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich oder in Textform widerspricht. creditPass wird auf diese Folge in der Mitteilung besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch von creditPass als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

1.5 Die aktuellen AGB und anderen Vertragsbedingungen sind im Internet unter www.creditpass.de öffentlich und abrufbar.

2. Leistungen, Einschränkungen der Leistungspflicht

2.1 Das Angebot von creditPass ist ausschließlich für Unternehmer im Sinne des EU-Umsatzsteuerrechtes bestimmt und umfasst Leistungen im Umfang der jeweiligen Leistungsbeschreibungen. Die technischen Leistungen der creditPass Systemplattform werden wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, durch den von creditPass beauftragten Rechenzentrumsbetreiber Interlake GmbH, die für creditPass als Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO tätig wird, erbracht.

2.2 Zur Nutzung der Netzdienste und Leistungen ist die vorherige Freischaltung durch creditPass erforderlich. Nach erfolgter Freischaltung können über das Zugangssystem und Netze anderer angeschlossener Betreiber bzw. über das jeweilige Rechenzentrum die in den Leistungsbeschreibungen festgehaltenen Dienste genutzt werden. 2.3 Die Leistungsverpflichtung von creditPass gilt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Belieferung der von creditPass beauftragten Datenlieferanten, Zahlungsabwicklungsgesellschaften sowie Rechenzentrumsbetreiber, soweit creditPass mit der erforderlichen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Lieferung nicht auf einem Verschulden von creditPass beruht.

2.4 creditPass behält sich ferner vor, Leistungen für zwingend erforderliche technische Wartungs- oder Reparaturarbeiten für einen angemessenen Zeitraum pro Einzelfall zu unterbrechen.
2.5 Wird die Erbringung einer Leistung infolge höherer Gewalt unmöglich oder unzumutbar erschwert, verlängert sich die Frist zu ihrer Erbringung – auch bei bereits bestehendem Verzug – um die Dauer der Behinderung und einen sich anschließenden angemessenen Zeitraum für die Wiederinbetriebnahme. Der höheren Gewalt stehen hoheitliche Eingriffe, Streiks, Aussperrungen, Stromausfall und sonstige unvorhersehbare und unverschuldete Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von creditPass gleich. Falls die Behinderung länger als 2 Wochen andauert, kann jede Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

2.6 creditPass wird dem Kunden die Nichtverfügbarkeit ihrer Leistungen, soweit möglich eine Woche im Voraus, in Textform ankündigen und bereits gezahlte Entgelte für nicht realisierte Leistungen dem Kunden erstatten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern die Nichtverfügbarkeit nicht von creditPass zu vertreten ist.

3. Zustandekommen des Vertrages, Weiterveräußerung, Abtretung, Sicherheitsleistung

3.1 Der Kunde beantragt die von ihm gewünschten Leistungen auf dem creditPass-Auftragsformular (Angebot). Er hält sich an sein Angebot zwei Wochen, gerechnet ab dem Tag der Angebotserstellung, gebunden. Die Annahme durch creditPass erfolgt ausdrücklich oder mittelbar mit der Freischaltung durch creditPass. Zur Annahme eines Angebots ist creditPass nicht verpflichtet.

3.2 Angebote von creditPass in Prospekten, Anzeigen usw. sind - auch bezüglich der Preisangaben - stets freibleibend und unverbindlich. An individuell ausgearbeitete Angebote hält sich creditPass für einen Zeitraum von zwei Wochen, gerechnet ab dem Tag der Angebotserstellung, gebunden.
3.3 Eine Weitergabe vereinbarter Leistungen oder Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis an Dritte durch den Kunden darf nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit creditPass erfolgen, wobei als Dritte in diesem Sinne auch verbundene Unternehmen des Kunden gemäß §§ 15 ff. Aktiengesetz gelten. Bei Bonitätsabfragen sind Weitergaben i.d.R. seitens Gesetz und seitens der Dateninhaber/Auskunfteien ausgeschlossen.

3.4 creditPass ist berechtigt, vor und jederzeit nach Vertragsbeginn die Stellung einer Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Sicherheitsleitung kann durch Stellung einer selbstschuldnerischen, unwiderruflichen und unbefristeten Bürgschaftserklärung eines im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Kreditinstitutes oder durch Hinterlegung in Geld erfolgen. creditPass kann Sicherheit in angemessener Höhe verlangen. Angemessen sind in der Regel die durchschnittlichen Entgelte für drei Monate, die creditPass entweder nach billigem Ermessen schätzt oder anhand der Werte der letzten drei Monate ermittelt. Eine Anforderung höherer Beträge ist gegenüber dem Kunden anhand der Umstände des Einzelfalls zu begründen, wobei hierbei insbesondere das Nutzungs- und Zahlungsverhalten des Kunden sowie objektive Anhaltspunkte für ein künftiges erhöhtes Aufkommen von nutzungsabhängigen Entgelten in Betracht kommen.

4. Vertragsdauer und ordentliche Kündigung

4.1 Das Vertragsverhältnis über die jeweilige Leistung wird, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen.
4.2 Der Kunde kann, sofern nicht anders vereinbart, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist mit schriftlicher Erklärung kündigen. Eine ordentliche Kündigung durch creditPass kann schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 10 Tagen erfolgen. creditPass stellt zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung die Leistungserbringung ein. Die ggf. erforderliche Umstellung zu einem anderen Anbieter obliegt dem Kunden. creditPass obliegt dabei die Bereitstellung der formal notwendigen Unterlagen, damit der Kunde die Umstellung erfolgreich realisieren kann. Eine umfassende Umstellungsberatung obliegt creditPass dabei jedoch nicht.

5. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

5.1 creditPass stellt dem Kunden die erbrachten Leistungen auf Grundlage der jeweils gültigen Preislisten und allgemeinen Berechnungsgrundsätze in der Regel monatlich direkt in Rechnung. Bei geringfügigen Monatsbeträgen ist creditPass berechtigt, Rechnungen für einen Zeitraum bis zu drei Monaten zu erstellen. Entgelte sind jeweils nach Leistungserbringung zu zahlen. Die Rechnungen sind jeweils mit Zugang zur Zahlung fällig. Rechnungsbeträge müssen spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang dem Konto von creditPass gutgeschrieben sein. Reklamationen zu einer Rechnung müssen unverzüglich, spätestens aber 6 Wochen ab Rechnungsdatum, schriftlich geltend gemacht werden. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. creditPass wird in den Rechnungen auf diese Folge gesondert hinweisen. Für eventuelle Nachberechnungen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

5.2 Bei vereinbartem Einzug der Rechnungsbeträge im Lastschriftverfahren ist der Kunde verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen.
5.3 Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug, berechnet creditPass die gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

5.4 Die vom Kunden an einen Dritten zur Abgeltung von creditPass-Leistungen gezahlten Entgelte begründen für den Kunden erst dann die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung gegenüber creditPass, wenn diese Beträge von den Dritten an creditPass weitergeleitet worden sind. In den Fällen, bei denen creditPass die Entgelte, unabhängig davon, ob sie direkt vom Kunden oder einen Drittem gegenüber creditPass zu leisten sind, nicht erhalten hat, besteht die Zahlungsverpflichtung des Kunden unabhängig von der Zahlung gegenüber dem Dritten fort.

6. Speicherung von Transaktionsvorgängen

6.1 Transaktionsvorgänge können von creditPass zur Abrechnung und Missbrauchsprävention unter Beachtung der rechtlichen Bestimmungen verarbeitet und gespeichert werden. Zu den Transaktionsvorgängen gehören keine Inhalte der vermittelten Daten.
6.2 Die Transaktionsvorgänge werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen von creditPass gespeichert.

7. Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde hat creditPass alle für das Vertragsverhältnis und dessen Abwicklung wesentlichen Umstände, insbesondere jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seiner Wohn- oder Geschäftsanschrift, seiner Telefon- und Faxnummer, seiner E-Mail-Adresse, seines Kontos bzw. seiner Bankverbindung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Das gleiche gilt für die Kündigung, Änderung oder Übertragung seines Zuganges und der damit verbundenen Zugangskennungen bei den angeschlossenen Rechenzentren. Bei schuldhaftem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht ist der Kunde verpflichtet, creditPass den ihr hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

7.2 Der Kunde hat creditPass Störungen oder Schäden im Rahmen der Leistungen unverzüglich mitzuteilen.
7.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine eigene kundenbezogene Kommunikation und Datenverarbeitung (customer front-end) den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen wie z.B. der DSGVO entspricht.

7.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die vertraglichen Leistungen nur von ihm in Anspruch genommen werden.
7.4 Ein erwartetes monatliches Rechnungsvolumen von mehr als EUR 1.000,- ist creditPass vorab schriftlich mitzuteilen soweit dies nicht bereits durch einen Tarif mit Staffelpreisen vorbereitet ist.

8. Sperre

8.1 creditPass ist berechtigt, Leistungen zwei Wochen nach schriftlicher Androhung und unter Hinweis auf die Möglichkeiten des Kunden, Rechtschutz vor den Gerichten zu suchen, ganz oder teilweise zu sperren, wenn und solange der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens EUR 20,00 in Verzug ist oder eine geleistete Sicherheit verbraucht ist. Die Androhung der Sperre kann mit der Mahnung verbunden werden. Der Kunde bleibt im Fall der berechtigten Sperre verpflichtet, die vereinbarten nutzungsunabhängigen Entgelte (z.B. Grundgebühren und Mindestumsätze) zu zahlen.

8.2 Ohne vorherige Androhung und Einhaltung einer Frist ist creditPass berechtigt, Leistungen zu sperren, wenn a) der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung, insbesondere gemäß 9.1 b) bis f), des Vertrags-

verhältnisses gegeben hat oder
b) eine Gefährdung der von creditPass genutzten Einrichtungen, insbesondere des Netzes bzw.

Rechenzentrums oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht oder
c) der Kunde durch Nutzung von creditPass-Diensten die Rechte Dritter verletzt oder in anderer Form gegen

vertragliche Nutzungsbedingungen von creditPass verstößt oder
d) die Einhaltung bestehender gesetzlicher Verpflichtungen zum Datenschutz (insbesondere nach der DSGVO

und dem BDSG-neu, einschließlich entsprechender Informations-, Dokumentations- und Belehrungsanforderungen (z.B. technisch organisatorische Maßnahmen oder Verarbeitungsverzeichnisse), auf Anfrage innerhalb einer Frist von 2 Wochen gegenüber CreditPass nicht nachweist oder

e) das Entgeltaufkommen in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Durchführung der Sperre Entgelte für die in der Zwischenzeit erbrachten Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und geleistete Sicherheiten verbraucht sind und die Sperre nicht unverhältnismäßig ist.

8.3 Im Fall der berechtigten Sperre berechnet creditPass dem Kunden eine Pauschale von EUR 25,00, es sei denn, creditPass weist einen höheren Schaden nach. Dem Kunden steht ausdrücklich der Nachweis offen, dass creditPass nur ein geringerer oder gar kein Schaden im Zusammenhang mit der Sperre entstanden ist. Entsprechendes gilt für einen eventuellen Wiederanschluss nach der Sperre. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt hiervon unberührt.

8.4 Die Rechte von creditPass aus § 321 BGB bleiben unberührt.

9. Fristlose Kündigung

9.1. Das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für creditPass insbesondere vor, wenn

a) die Voraussetzungen gemäß 8.2 b) oder c) oder d) erfüllt sind oder
b) der Kunde eine gemäß 3.4 geforderte Sicherheitsleistung nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab

schriftlicher Anforderung erbracht oder eine verbrauchte Sicherheit nicht wieder aufgefüllt hat oder
c) nach Vertragsbeginn Umstände bekannt werden, die zu erheblichen Zweifeln an der Kreditwürdigkeit bzw.

Zahlungsfähigkeit des Kunden berechtigen oder
d) die Zahlungsunfähigkeit oder Kreditunwürdigkeit des Kunden feststeht, weil z.B. ein Insolvenzverfahren über

sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist oder
e) der Kunde eine Leistung missbräuchlich nutzt, bei der Nutzung gegen Strafbestimmungen verstößt, die Nutzung insbesondere im Zusammenhang mit für verfassungswidrig erklärten oder terroristischen Unternehmungen erfolgt oder dem Zweck der Verbreitung von Inhalten gewaltverherrlichender, pornografischer oder sonstiger sittenwidriger oder extremistischer Art dient oder hierfür ein hinreichender Tatverdacht besteht, wobei dem Kunden im Fall der Sperre bei hinreichendem Tatverdacht die Möglichkeit

der Gegendarstellung offen steht oder
f) der Kunde ohne ausdrückliche Zustimmung von creditPass eine Weitergabe an Dritte durchführt oder

durchgeführt hat, oder das hierfür mit creditPass vereinbarte Volumen um mehr als 20% überschritten hat

oder voraussichtlich überschreiten wird oder
g) der Netz- bzw. Rechenzentrumsbetreiber für die betreffende Leistung – gleich, aus welchem Grund – seinen

Dienst einstellt.
9.2 In den Fällen 9.1 a) bis f) hat der Kunde an creditPass die nutzungsunabhängigen Entgelte zu zahlen, die im

Falle ordentlicher Kündigung bis zum Vertragsende angefallen wären, es sei denn, creditPass weist einen höheren Schaden nach. Dem Kunden steht ausdrücklich der Nachweis offen, dass creditPass nur ein geringerer oder gar kein Schaden im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung entstanden ist. Ziff. 8.3 bleibt unberührt.

10. Haftung von creditPass

creditPass haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet creditPass vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, sog. Kardinalspflichten); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden creditPass nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet creditPass insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, im Fall der Arglist sowie im Fall gegebener Garantien bleibt unberührt.

11. Datenschutz

creditPass und die von creditPass beauftragten Dienstleister dürfen Daten des Kunden (Bestandsdaten) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten, speichern und nutzen, soweit dies zur Begründung, Änderung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Ebenso dürfen creditPass und die von creditPass beauftragten Dienstleister die Daten im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen erheben, verarbeiten, speichern und nutzen, sowie mit den Rechenzentrums-, Auskunftei-, Zahlungsabwicklungs- und weiteren technischen Betreibern austauschen, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Soweit keine gesetzlichen Vorschriften die weitere Verarbeitung insbesondere die Aufbewahrung der Daten verlangen oder die ausdrückliche Erlaubnis durch Gesetz oder Einwilligung des Kunden vorliegt, werden die Daten zum Ende des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht.

12. Bonitätsprüfung

Zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden behält sich creditPass vor, Informationen zum bisherigen Zahlverhalten, sowie Wahrscheinlichkeitswerte zu einem künftigen Verhalten, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen, einzuholen. Diese Informationen beziehen wir von folgenden Anbietern: CRIF-Bürgel GmbH, Radlkoferstr. 2, 81373 München, infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden; SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden; KSV1870 Information GmbH, 1120 Wien, Wagenseilgasse 7, DVR 3003908; Orell Füssli Wirtschaftsinformationen AG, Hagenholzstrasse 82, 8050 Zürich.

13. Umsatzsteuer im EU-Ausland

Betreibt der Kunde sein Unternehmen in einem EU-Mitgliedsstaat und nicht in Deutschland, versteht sich das vom Kunden zu zahlende Entgelt ohne Umsatzsteuer. Der Kunde verpflichtet sich, die Transaktionen als umsatzsteuerpflichtig zu behandeln, soweit dies gesetzlich optional zulässig oder erforderlich ist. Die von creditPass auszustellenden Rechnungen enthalten die nach dem anzuwendenden Umsatzsteuerrecht erforderlichen Angaben. Der Kunde ist verpflichtet, creditPass die hierfür erforderlichen Angaben unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

14. Sonstige Vereinbarungen

14.1 creditPass hat das Recht, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden (auch Teile davon) auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Der Kunde kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten.
14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

14.3 Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von creditPass ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
14.4 Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 14.5 Gerichtsstand für alle Ansprüche ist München

Stand: 01.05.2018